Künstliche Intelligenz (KI / AI) · 31. Oktober 2025
Ein KI-unterstützt erstellter Schriftsatz mit Fehlzitaten genügt den Erfordernissen einer Nichtigkeitsbeschwerde nicht ansatzweise – Der OGH weist diese wegen formeller Mängel zurück Behörde: Oberster Gerichtshof (OGH) Datum: 7. Oktober 2025 Geschäftszahl: 14 Os 95/25i Rechtssatz Eine mittels sogenannter „künstlicher Intelligenz“ erstellte Nichtigkeitsbeschwerde, die unzureichend strukturiert ist, zahlreiche Fehlzitate enthält und nicht den gesetzlichen Anforderungen an Klarheit...
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 02. Juni 2025
Unvollständige Auskunft durch falsche E-Mail-Adresse BVwG, 27.03.2025, GZ W254 2297150-1/5E Rechtssatz: Die Verarbeitung und Nichtbeauskunftung einer falschen, nicht existenten E-Mail-Adresse verletzt das Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO. Sachverhalt Ein Betroffener stellte am 26.08.2022 per E-Mail einen Antrag auf Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO an einen Verantwortlichen (Rechtsanwalt). In der Folge erhielt er eine Auskunft, in der jedoch nicht die von ihm verwendete und tatsächlich...
Artikel / Publikationen · 28. April 2022
Gastbeitrag: DSB zur Vorlage von Beweismitteln mit Gesundheitsdaten in einem Zivilverfahren (vor dem Arbeitsgericht)
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 17. April 2021
Ein pauschaler Verweis auf die (anwaltliche) Verschwiegenheitspflicht ist nicht zulässig. Eine vollständige Auskunft iSd Art 15 DSGVO ist jedoch uU nicht zu erteilen, wenn dies zu Nachteilen für Klienten oder die/den Rechtsanwalt/Rechtsanwältin selbst führen kann.
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 09. März 2020
Informationspflicht kann iSd § 24 Abs 6 DSG während des Beschwerdeverfahrens nachgeholt werden.
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 02. März 2020
Informationspflicht gem. Art 13 DSGVO
Ist der „Empfängerhorizont“ maßgebend?
Personalia · 09. September 2019
09.09.99: eine Schnapsnummer.
Was ist damals geschehen? Warum ist dieses Datum "historisch"?
Schadenersatz · 20. August 2019
Die Presse (20.8.2019) berichtet darüber. In Sozialen Medien (zB Twitter) gibt es dazu Meldungen. Ein Salzburger Rechtsanwalt fordert EUR 12.000,-- an Schadenersatz. Die Schadenersatzforderung Ein Salzburger Rechtsanwalt fordert in Abmahnungsschreiben, die er nach Deutschland versendet hat, pro „illegal“ abgelegtem Cookie auf dem Rechner der Nutzerin (seiner Mandantin) EUR 1.000,--. Zwölf Cookies werden abgelegt, und das ergibt daher EUR 12.000,-- an Schadenersatz. Zusätzlich werden EUR...
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 03. Februar 2019
Auftragsverarbeitung oder eigene Verantwortlichkeit? Erbringung von Prüfungsleistungen als Abschlussprüfer – die lettische Datenschutzbehörde hat dazu eine Entscheidung gefällt