Artikel mit dem Tag "juristische Person"



eine weitere DSGVO-Strafe: unzulässige Videoüberwachung im Arbeitnehmerbereich führt in Österreich zu einer DSGVO-Strafe in Höhe von EUR 20.000
Geldbußen / Geldstrafen  · 21. Januar 2024
Die Österreichische Datenschutzbehörde hat am 7.12.2023 GZ: 2023-0.583.644 (unmittelbar nach der Entscheidung Deutsches Wohnen SE des EuGH) eine Geldstrafe in Höhe von EUR 20.000,-- gegen eine juristische Person ausgesprochen. Es geht um eine unzulässige Videoüberwachung an einem Arbeitsplatz sowie Verstoß gegen die Verpflichtung ein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten iSd Art 30 DSGVO zu führen. Wie kam es zum Verwaltungsstrafverfahren? Dem Verwaltungsstrafverfahren vorangegangen...

Strafbarkeit der juristischen Person im Datenschutzrecht
Geldbußen / Geldstrafen  · 16. Mai 2022
Das Bundesverwaltungsgericht wartet in einem Verfahren, bei dem die DSB eine Geldbuße verhängt hat, auf die Entscheidung des EuGH

Gastbeitrag - VwGH zur Strafbarkeit der juristischen Person
Der VwGH hat eine Entscheidung zur "Strafbarkeit der juristischen Person im Datenschutzrecht" gefällt. Mag. Michael Suda (von der DSB) hat uns dazu einen Gastbeitrag zur Verfügung gestellt.

Geldbußen / Geldstrafen  · 19. April 2020
BVwG hebt die erste Geldstrafe der DSB auf. Das Verfahren wurde eingestellt!

Verwaltungsstrafen gegen juristische Personen
Artikel / Publikationen · 21. September 2019
Eine Verwaltungsstrafe wird nach § 9 VStG gegen die vertretungsbefugten Organe (Geschäftsführer, Vorstand, Vereinsobmann …) oder eine bestellte verantwortliche Person iSd § 9 Abs 3 VStG persönlich verhängt. Die Verhängung einer Geldstrafe gegen eine juristische Person ist eine Besonderheit des DSG. Ist das rechtskonform?

Initiativantrag im Parlament, mit dem das Grundrecht auf Datenschutz auf natürliche Personen beschränkt werden soll.

DSB - Eine juristische Person kann keine Löschung einer Bewertung auf einer Internetplattform nach der DSGVO begehren
Die DSB hat am 4.2.2019 (DSB-D123.089/0002-DSB/2018) eine Beschwerde zu einem Löschungsantrag einer juristischen Person abgewiesen. Der Sachverhalt betraf eine Bewertung einer SteuerberatungsGmbH auf

Eine juristische Person kann sich bei einer Videoüberwachung nicht auf § 1 (1) DSG (Recht auf Geheimhaltung) berufen. DSB bestätigt Geltung des § 1 (1) DSG für juristische Personen.

Gesetze und Gesetzesänderungen · 10. Dezember 2018
Im Verfassungsausschuss wurde am 6.12.2018 wurde u.a. im Rahmen der Kompetenzbereinigung auch das Datenschutzrecht erörtert. Es gab eine Initiative, § 1 DSG auf natürliche Personen zu beschränken.

Artikel / Publikationen · 28. November 2018
In der DaKo 5/2018 erschien ein Artikel von Dr. Thomas Schweiger, LL.M. zur Strafbarkeit der juristischen Person

Mehr anzeigen