Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 21. April 2024
Wer kennt das nicht. Man geht an einem Fahrzeug vorbei, es blinkt auf, und man wundert sich, was nun geschehen ist. So ist es einem Passanten, der an einem nicht näher bestimmten Tag im Jahr 2022, um ca. 15.50 Uhr an einem Tesla vorbeigegangen ist, der auf auf einem Parkplatz, an dem ein Gehsteig vorbeiführt, abgestellt war. Das unbesetzte Fahrzeug blinkte kurz auf, und eine Nachschau über das Fenster hat ergeben, dass sich das Fahrzeug im sog. "Wächter-Modus" befunden hat. Dieser...
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 11. Januar 2023
Parkraumbewirtschaftung: Zur Frage der Zulässigkeit einer vollautomatisierten KFZ-Kennzeichenerfassung mittels Bild-aufnahme
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 03. März 2021
Ein Politiker veröffentlichte ein Foto auf Facebook, auf dem Personen eindeutig erkennbar waren. Es wurde bei einer Informationsveranstaltung zu einer Ampelanlage angefertigt, und 4 Jahres später auf Facebook veröffentlicht.
Die Aufsichtsbehörde sprach eine Verwarnung aus, die von den Instanzen bestätigt wurde.
Geldbußen / Geldstrafen · 03. Dezember 2020
Upskirting wird unter Strafe gestellt. Fotos in WC-Kabinen führen zu DSGVO-Strafe.
Die DSB straft schon jetzt, wenn jemand sein Smartphone dazu benutzt, Fotos im höchstpersönlichen Lebensbereich ohne ausdrückliche Einwilligung anzufertigen.
Geldbußen / Geldstrafen · 28. April 2020
DSGVO-Strafe EUR 10.000,-- für das Filmen in der Dusche einer Damenumkleidekabine
Artikel / Publikationen · 12. November 2019
Im aktuellen Newsletter des Österreichischen Verbandes der gemeinnützigen Bauträger - Revisionsverband (GBV-Newsletter) erschien ein Gastkommentar zum Thema Videoüberwachung im Mehrparteienhaus.
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 12. August 2019
Die DSB hat am 16.04.2019 (DSB-D213.679/003-DSB/2018, rk) eine Anweisung iSd Art 58 Abs 2 lit d DSGVO erteilt, eine Verarbeitung von Bilddaten (Actioncam auf einer Sommerrodelbahn) nur in einer bestimmten Art und Weise durchzuführen.
Geldbußen / Geldstrafen · 15. Mai 2019
Die Datenschutzbehörde hat in einem Verwaltungsstrafverfahren (DSB-D550.084/0002-DSB/2018, 27.09.2018, rk) gegen eine Privatperson mit Straferkenntnis vom 27.09.2018 eine Geldstrafe von EUR 300,-- wegen einer Dashcam verhängt.